Das Wesentliche aus UBL-Sicht

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Änderung der Tagesordnung beantragt, die eine Übernahme des Tagesordnungspunktes 2 aus dem nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil zum Ziel hatte. Die UBL hat diesen Antrag unterstützt weil aus unserer Sicht alle Bürger wissen sollten, für welche Vorhaben Kredite aufgenommen werden müssen. Wo die Kredite aufgenommen werden und zu welchen Konditionen, hätte durchaus im nicht öffentlichen Teil beraten und beschlossen werden können. Für uns nicht nachvollziehbar ist die krasse Ablehnung des Antrages durch eine große Mehrheit des Gemeinderates – ohne dass überhaupt darüber diskutiert worden wäre.

Tagesordnungspunkt 1 – Einrichtung einer Kinderkrippe im Kindergarten der Barbara Gram’schen Kindergartenstiftung
Nach dem Bayrischen Kinderbildungs und –betreuungsgesetz – BayKiBiG – muss eine Kommune den Bedarf an Krippenplätzen feststellen und – falls vorhanden – diese bereitstellen. Lt. Uwe Klüpfel gibt es bereits 6 Anmeldungen. Aufgrund dessen wurde von den Verantwortlichen der Kindergartenstiftung, Bernhard Dörner und Siegfried Skiba, eine Ermittlung der erforderlichen Aufwendungen durchgeführt. Danach fallen folgende Kosten an:

1. Für die Wiederinbetriebnahme der 4. Gruppe ist eine Renovierung notwendig – Ca. 6.000 Euro
2. Erstausstattung der Krippe – Ca. 15.000 Euro
Laufende Kosten (hauptsächlich höhere Personalkosten, die nicht durch Zuschüsse und Elternanteil gedeckt werden können) – Zwischen 3.000 und 13.000 Euro/Jahr.

Die Kinderkrippe könnte voraussichtlich zum 01.04.07 ihren Betrieb aufnehmen. Geplante Öffnungszeiten: Mo bis Fr 07.30 bis 14.00 Uhr

Monats-Beiträge gestaffelt nach Stunden:

  • 3-4 Stunden 110 Euro
  • 4-5 Stunden 120 Euro
  • 5-6 Stunden 130 Euro
  • 6-7 Stunden 140 Euro

Ziel muss sein, die möglichen 12 Plätze zu belegen um die zusätzlichen laufenden Kosten so gering wie möglich zu halten. Auch muss es möglich sein, auf eine geringe Platzbelegung kurzfristig Personalkapazitäten abbauen zu können.  Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Kinderkrippe in der vorgestellten Weise zu unterstützen. Unter folgendem Link können Sie sich die Gesetzesbroschüre downloaden: http://www.stmas.bayern.de/kinderbetreuung/download/baykibig.pdf

Tagesordnungspunkt 4 – Errichtung von Brennholzüberdachungen in der Flurlage „Pfadberg“ (ehemalige Mülldeponie am Hemberg)
Aus der Stellungnahme des Landratsamtes – Bodenschutzrecht – geht hervor, dass eine Bebauung der Fläche Probleme bereiten würde, wenn aus Gründen des Grundwasserschutzes eine definierte Oberflächenverdichtung aufgebracht werden müsste. Daraus ergibt sich, dass es nicht sinnvoll wäre, die geplanten Holzlegen zu errichten. Bei einem neuen Ortstermin sollen weitere Alternativen geprüft werden.

Seitens unseres GR-Mitgliedes, Adalbert Franz, wurde der Steinbruch vorgeschlagen, der am Weg zu den Aussiedlerhöfen im oberen Leinach führt.

Tagesordnungspunkt 5 – Errichtung eines Gehweges in der St.-Peter-Straße.
Beratung und Beschlussfassung über die Abschnittsbildung mit Erläuterung der Abrechnung des Ausbaubeitrages
Um die Kosten anteilig an die Anlieger berechnen zu können, muss ein Abschnitt innerhalb der St.-Peter-Straße gebildet werden. Die Abschnittsbildung setzt aber voraus, dass der Gehsteig weitergeführt wird. Der Abschnitt wurde jetzt festgelegt von der Mitte des Übergangs der Grupshausener Straße in die St.-Peter-Straße bis zur Mitte der Einmündung der Brunnenstraße. Die betroffenen Anlieger werden von der Gemeindeverwaltung informiert.

Tagesordnungspunkt 6 – Nachtragsangebote der Firma Straub für die Fertigstellung der Hauptstraße 21-51
Insgesamt sind rd. 10.000 Euro Mehraufwand notwendig für Arbeiten, die z.T. in der Planungsphase nicht vorhersehbar waren. In diesem Zusammenhang wurde aus der Mitte des Gemeinderates die Straßenführung am Anwesen „Schebler“ bemängelt. Hier ergibt sich – möglicherweise durch Fehlplanung – ein unschöner Verlauf der Straße.

Tagesordnungspunkt 7: Weitere Informationen und Anfragen
a) Die Gemeinde muss ca. 500 Festmeter Windbruch-Holz verarbeiten. Das meiste davon ist Fichtenholz.
b) Die Schülerzahlen in der Verbandschule Margetshöchheim nehmen dramatisch ab. Eine Reihe von Schulräumen stehen bereits leer. Dadurch erhöht sich der Anteil unserer Gemeinde an den Kosten. In der Leinacher Grundschule ist aus heutiger Sicht noch bis 2010 eine zweigleisige 1. Klasse gesichert.

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