K\u00fcrzlich haben wir hier \u00fcber die Haushaltsdebatte der Kommune berichtet und erl\u00e4utert, weshalb die Gemeinder\u00e4te der UBL dem Haushaltsplan die Zustimmung versagt haben.<\/p>\n
Dass diese Entscheidung durchaus begr\u00fcndet war, zeigt jetzt die Stellungnahme des Landratsamtes zum Leinacher Haushaltsplan. Zwar wurde der Etat genehmigt, jedoch unter folgenden Voraussetzungen bzw. Ma\u00dfgaben:<\/p>\n
Zitat:<\/p>\n
…Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen f\u00fcr Investitionen und Investitionsf\u00f6rderungsma\u00dfnahmen wird auf 610.000 \u20ac festgesetzt. Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wird\u00a0unter der Bedingung<\/strong>\u00a0erteilt, dass vor Inanspruchnahme der Krediterm\u00e4chtigung die Hebes\u00e4tze f\u00fcr Realsteuern mindestens auf den Landesdurchschnitt 2008 erh\u00f6ht werden….<\/p><\/blockquote>\n
Der Landesdurchschnitt betr\u00e4gt bei der
\nGrundsteuer A: 327,6 %
\nGrundsteuer B: 318,6 % und bei der
\nGewerbesteuer: 312,9 %<\/p>\nIn Leinach lagen die Werte bislang bei jeweils 300 %.
\nAus der Bewertung des LRA W\u00fcrzburg wird weiterhin folgendes zitiert:<\/p>\nVerschuldung:<\/p>\n
Zum 31.12.08 beliefen sich die Schulden der Gemeinde Leinach auf 2.254.000 \u20ac oder 696 \u20ac je Einwohner (Einwohnerstand 30.06.08). Nach den veranschlagten Tilgungszahlungen und unter Ber\u00fccksichtigung der genehmigten Kreditaufnahmen wird der Schuldenstand bis zum Ende des Haushaltsjahres auf 2.732.378 \u20ac oder 847 \u20ac je Einwohner deutlich ansteigen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt damit \u00fcber dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden (656 \u20ac! Je Einwohner zum 31.12.07).<\/p>\n
Trotz g\u00fcnstiger Wirtschaftsdaten vor Beginn der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise ist es der Gemeinde nicht gelungen, die Verschuldung in den letzten Jahren abzubauen; die Verschuldung ist vielmehr angestiegen.<\/p><\/blockquote>\n
Und weiter:<\/p>\n
…Nach der mittelfristigen Finanzplanung sind keine weiteren Kreditaufnahmen vorgesehen. Dies w\u00e4re nach dem jetzigen Stand auch nicht genehmigungsf\u00e4hig. Die Gemeinde Leinach sollte an diesem Ziel festhalten, (endlich) verst\u00e4rkt den Haushalt konslidieren und Schuldenabbau betreiben. Denn durch stetigen Schuldenabbau werden auf Sicht Mittel frei, die gegenw\u00e4rtig noch durch Schuldendienst gebunden werden….<\/p><\/blockquote>\n
So viel – in Ausschnitten – zu den Feststellungen des LRA W\u00fcrzburg zum Leinacher Haushalt 2009.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang stehen bereits die n\u00e4chsten – nicht unerheblichen – Probleme ins Haus.
\nDie Freude war gro\u00df im Gremium, als sich herausstellte, dass endlich ein ortsans\u00e4ssiger Gewerbetreibender den Entschluss f\u00e4llte, ins Leinacher Gewerbegebiet auszusiedeln.
\nWieder mal recht blau\u00e4ugig ging man mit der damit heranstehenden Erschlie\u00dfung der Gewerbefl\u00e4che um.
\nEin Provisorium war angedacht, doch das Landratsamt spielte nicht mit. Jetzt steht man vor der unausweichlichen Entscheidung, das Gewerbegebiet ordentlich zu erschlie\u00dfen.
\nHierf\u00fcr notwendig ist die Einrichtung einer Abbiegespur auf der Staatsstra\u00dfe in H\u00f6he der Zufahrt zum Lagerhaus Oechsner, voraussichtlich mit entsprechendem Grunderwerb.
\nDamit verbunden dann die Erschlie\u00dfung \u00fcber die neu auszubauende Zufahrtsstra\u00dfe – Mittel hierf\u00fcr sind nicht eingestellt – gehen vermutlich aber in die Hunderttausende!<\/p>\nHinzu kommen die auch schon erw\u00e4hnten Baupl\u00e4ne der Di\u00f6zese hinsichtlich der Julius-Echter-Kirche. Auch hier wurden schon die ersten Bezuschussungsvorstellungen des Ordinariats an die Gemeinde herangetragen.<\/p>\n
Wie das mit der derzeitigen Haushaltslage und der Ma\u00dfgabe des Landratsamtes W\u00fcrzburg bewerkstelligt werden soll, steht v\u00f6llig in den Sternen.<\/p>\n
Verantwortlich f\u00fcr diese Situation ist wieder einmal, das schon oft von uns angeprangerte, fehlende Gesamtkonzept f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Entwicklung der Kommune. Immer wieder ist man gezwungen, kurzfristig auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren, obwohl selbige eigentlich lange vorhersehbar waren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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