Kürzlich haben wir hier über die Haushaltsdebatte der Kommune berichtet und erläutert, weshalb die Gemeinderäte der UBL dem Haushaltsplan die Zustimmung versagt haben.

Dass diese Entscheidung durchaus begründet war, zeigt jetzt die Stellungnahme des Landratsamtes zum Leinacher Haushaltsplan. Zwar wurde der Etat genehmigt, jedoch unter folgenden Voraussetzungen bzw. Maßgaben:

Zitat:

…Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 610.000 € festgesetzt. Die rechtsaufsichtliche Genehmigung wird unter der Bedingung erteilt, dass vor Inanspruchnahme der Kreditermächtigung die Hebesätze für Realsteuern mindestens auf den Landesdurchschnitt 2008 erhöht werden….

Der Landesdurchschnitt beträgt bei der
Grundsteuer A: 327,6 %
Grundsteuer B: 318,6 % und bei der
Gewerbesteuer: 312,9 %

In Leinach lagen die Werte bislang bei jeweils 300 %.
Aus der Bewertung des LRA Würzburg wird weiterhin folgendes zitiert:

Verschuldung:

Zum 31.12.08 beliefen sich die Schulden der Gemeinde Leinach auf 2.254.000 € oder 696 € je Einwohner (Einwohnerstand 30.06.08). Nach den veranschlagten Tilgungszahlungen und unter Berücksichtigung der genehmigten Kreditaufnahmen wird der Schuldenstand bis zum Ende des Haushaltsjahres auf 2.732.378 € oder 847 € je Einwohner deutlich ansteigen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt damit über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden (656 €! Je Einwohner zum 31.12.07).

Trotz günstiger Wirtschaftsdaten vor Beginn der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise ist es der Gemeinde nicht gelungen, die Verschuldung in den letzten Jahren abzubauen; die Verschuldung ist vielmehr angestiegen.

Und weiter:

…Nach der mittelfristigen Finanzplanung sind keine weiteren Kreditaufnahmen vorgesehen. Dies wäre nach dem jetzigen Stand auch nicht genehmigungsfähig. Die Gemeinde Leinach sollte an diesem Ziel festhalten, (endlich) verstärkt den Haushalt konslidieren und Schuldenabbau betreiben. Denn durch stetigen Schuldenabbau werden auf Sicht Mittel frei, die gegenwärtig noch durch Schuldendienst gebunden werden….

So viel – in Ausschnitten – zu den Feststellungen des LRA Würzburg zum Leinacher Haushalt 2009.

In diesem Zusammenhang stehen bereits die nächsten – nicht unerheblichen – Probleme ins Haus.
Die Freude war groß im Gremium, als sich herausstellte, dass endlich ein ortsansässiger Gewerbetreibender den Entschluss fällte, ins Leinacher Gewerbegebiet auszusiedeln.
Wieder mal recht blauäugig ging man mit der damit heranstehenden Erschließung der Gewerbefläche um.
Ein Provisorium war angedacht, doch das Landratsamt spielte nicht mit. Jetzt steht man vor der unausweichlichen Entscheidung, das Gewerbegebiet ordentlich zu erschließen.
Hierfür notwendig ist die Einrichtung einer Abbiegespur auf der Staatsstraße in Höhe der Zufahrt zum Lagerhaus Oechsner, voraussichtlich mit entsprechendem Grunderwerb.
Damit verbunden dann die Erschließung über die neu auszubauende Zufahrtsstraße – Mittel hierfür sind nicht eingestellt – gehen vermutlich aber in die Hunderttausende!

Hinzu kommen die auch schon erwähnten Baupläne der Diözese hinsichtlich der Julius-Echter-Kirche. Auch hier wurden schon die ersten Bezuschussungsvorstellungen des Ordinariats an die Gemeinde herangetragen.

Wie das mit der derzeitigen Haushaltslage und der Maßgabe des Landratsamtes Würzburg bewerkstelligt werden soll, steht völlig in den Sternen.

Verantwortlich für diese Situation ist wieder einmal, das schon oft von uns angeprangerte, fehlende Gesamtkonzept für die zukünftige Entwicklung der Kommune. Immer wieder ist man gezwungen, kurzfristig auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren, obwohl selbige eigentlich lange vorhersehbar waren.